Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Aufstellung und den Betrieb von Geldspielgeräten, Dartgeräten und sonstigen Unterhaltungsautomaten zwischen Automaten Haßelbacher (nachfolgend „AH“) und dem jeweiligen Gastwirt bzw. Betreiber (nachfolgend „Partner“).
§ 2 Vertragsgegenstand
AH stellt dem Partner Geldspielgeräte, Dartgeräte und/oder weitere Unterhaltungsautomaten zur Aufstellung in dessen Gaststätte oder Spielhalle zur Verfügung. Die Geräte bleiben Eigentum von AH.
Der Partner stellt den erforderlichen Platz und die notwendige Stromversorgung bereit und sorgt dafür, dass die Geräte eingeschaltet bleiben.
§ 3 Vergütung
Der Partner erhält eine Provision in Höhe von 50 % des Einspielergebnisses der aufgestellten Geräte, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart.
Für den Partner entstehen keine direkten Kosten für Service oder Ersatzteile. AH trägt die Kosten für Wartung und Reparatur.
§ 4 Pflichten des Partners
Der Partner verpflichtet sich:
- die Geräte ordnungsgemäß zu betreiben und eingeschaltet zu halten,
- Störungen unverzüglich an AH zu melden (Tel. 09721-42366),
- den Jugend- und Spielerschutz einzuhalten,
- die erforderlichen behördlichen Genehmigungen (Schankerlaubnis, Geeignetheitsbestätigung) vorzuhalten.
§ 5 Haftung
AH haftet für Schäden an den Geräten, die durch normalen Betrieb entstehen. Der Partner haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder höhere Gewalt in seinem Verantwortungsbereich entstehen.
§ 6 Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer wird individuell vertraglich vereinbart.
Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nicht abweichend vereinbart.
§ 7 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von AH in Dittelbrunn.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Automaten Haßelbacher
Jens Haßelbacher
Liebleinstr. 10
97456 Dittelbrunn
Tel.: 09721-42366
E-Mail: automaten@hasselbacher.de